Am 17.04.09 hat die Telekom wie auch Alice, Vodafon/Arcor, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland den Zensurvertrag unterschrieben und sich damit bereit erklärt Inhalte im Internet aufgrund einer vom BKA zusammengestellten Liste zu filtern. Genau genommen wird die Leistung, die diese Provider erbringen, damit eingeschränkt, da ursprünglich ein Zugang zum gesamten Internet verkauft wurde. Durch die Zensurvereinbarung wird aber der Zugang zum Internet nun nachträglich für den Kunden (ohne dessen Zustimmung) eingeschränkt.

Gibt es jetzt ein Sonderkündigungsrecht?

Es gibt immer noch Provider (wie zum Beispiel Manitu) die definitiv nicht zensieren und das auch nicht vorhaben. Es wäre also nur allzu logisch, dass jeder Kunde, dessen Provider den Zensurvertrag freiwillig unterschrieben hat, sofort wechseln kann. Hans Jagnow von Via-Jura hat bei der Telekom mal per Mail nachgefragt. Die Antwort ist erstaunlich lapidar und die internen Kommentare, die beim Weiterleiten zwischen den einzelnen Abteilungen eingefügt wurden, sind erschreckend. Ein Sonderkündigungsrecht wird nicht gewährt, weil die Telekom nicht einsieht, dass sie ihren Kunden die Leistungen einschränkt. T-Schuldigung aber das kann man auch anders sehen.