Die Vorratsdatenspeicherung wurde abgesegnet

Schwarze Flagge

Ein schwarzer Tag für unser Land. Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur 6 monatigen Speicherung aller Verbindungsdaten gebilligt und uns alle der totalen Überwachung preisgegeben. Wer sich das Machwerk unserer Abgeordneten ansehen will, findet hier das 18 seitige PDF.

Wer bis jetzt gezögert hat sich der Verfassungsbeschwerde anzuschließen, dem sei an dieser Stelle nochmal die Homepage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung ans Herz gelegt. Ich habe erstmal demonstrativ die schwarze Flagge hochgezogen.

Ein Trackback

  1. Von hochwald.net am 1. Dezember 2007 um 12:27
    1

    Bundesrat hat gerade die Vorratsdatenspeicherung durchgelassen [Update]…

    Wie ich gerade auf N-TV gesehen habe, hat der Bundesrat gerade die Vorratsdatenspeicherung durchgelassen. Damit ist das ganze eigentlich durch. Wenn jetzt die EU nicht doch nich das ganze Kippt, und davon gehe ich persönlich nicht aus, werden wir …

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